EU-Verkehrsausschuss beschließt Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften

Bad Windsheim (ARCD) – Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament nahm am Dienstag mit großer Mehrheit einen Bericht zur Straßenverkehrssicherheit in Europa an. Darin enthalten ist eine Empfehlung an das Plenum, Tempo 30 km/h als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften in Europa einzuführen. Den Städten und Gemeinden soll es jedoch weiterhin erlaubt sein, eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für einzelne Straßen zuzulassen.

In ihrem Bericht an das Parlament fordern die Abgeordneten zudem einheitliche Alkoholgrenzwerte im Straßenverkehr für ganz Europa. Damit würde Klarheit für die Bürger herrschen, und gleiche Vergehen würden nicht mehr unterschiedlich geahndet werden, unterstrich Michael Cramer, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Parlament.

Der Ausschuss kritisierte ein Strategiepapier der Europäischen Kommission zur Verkehrssicherheit aus dem Jahr 2010 als „zu vage, zu ängstlich und als unzureichend“. An die Kommission erging die Aufforderung, bis Ende 2011 ein „vollwertiges Aktionsprogramm“ zu entwickeln.

Die Verkehrspolitiker stimmten einer Empfehlung im Ausschussbericht zu, die vorsieht, Autofahrern alle zehn Jahre Sehtests anzubieten, Fahrern ab 65 alle fünf Jahre. Fahrradfahrer sollen zum Tragen von Helmen und von Warnwesten bei schlechten Sichtverhältnissen ermuntert werden. Zum Schutz von Motorradfahrern fordern die EU-Verkehrspolitiker den europaweiten Austausch von einfachen Leitplanken durch doppelte Barrieren. Weiter fordern die Abgeordneten eine konsequentere Harmonisierung von Straßenverkehrszeichen und Verkehrsregeln und das Einsetzen einer EU-Koordinierungsstelle für Verkehrssicherheit. Sie soll „alle Maßnahmen für eine bessere Straßenverkehrssicherheit innerhalb der Kommission und zwischen den EU-Ländern bündeln und aufeinander abstimmen“, erläutert Ausschussberichterstatter Dieter-Lebrecht Koch (CDU/EPP) aus Weimar. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende tritt dafür ein, dass Führerscheinbesitzer regelmäßig Erste-Hilfe-Kurse wiederholen müssen.

Bei allen Harmonisierungsbemühungen stellen die Parlamentarier aber klar: Den Mitgliedsstaaten sollte genug Spielraum verbleiben, um EU-Regelungen den nationalen Gegebenheiten anzupassen. Der ARCD begrüßt die Bereitschaft zu maßgeschneiderten Lösungen in den einzelnen Ländern – dort, wo sie angebracht sind. Bei den längst fälligen einheitlichen Standards für eine Fahrschulausbildung auf hohem Niveau sieht der Club aber keinen Spielraum für nationale Sonderwege.

Link zum ARCD

Quelle: ARCD-Presseinfo

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